AGB

Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich

  2. Zustandekommen des Vertrages

  3. Registrierung

  4. Widerrufsrecht

  5. Versand & Lieferung

  6. Preise

  7. Gutscheine

  8. Versandkosten

  9. Zahlungsbedingungen

  10. Gewährleistung & Haftung

  11. Pflege

  12. Eigentumsvorbehalt

  13. Urheberrecht

  14. Datenspeicherung

  15. Widerspruchsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  16. Anwendbares Recht

  17. Schlussbestimmung

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MIRYAM The Label GmbH, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Verkäuferin hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Miryam Dischinger führt Ihre Bestellung zu unseren zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MIRYAM The Label GmbH steht Ihnen auf unserer Website www.miryamthelabel.com unter der Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zur Verfügung. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich unsere AGB.
1.2 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Verkäufern und den Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer kann dieses Vertragsangebot annehmen oder ablehnen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Produkte.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, indem er den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs anklickt, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per Post oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Vertragsbestätigung (per Post oder per E-Mail) und durch Ausführung der Bestellung anzunehmen. Wird Ihr Angebot nicht innerhalb von 14 Tagen von uns angenommen, so gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Der Verkäufer kann das Angebot durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) annehmen, soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, soweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach dessen Bestellung. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.
Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Vertragssprache ist Deutsch und Englisch
2.7 Die automatisierte Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 Registrierung
3.1 Die Registrierung ist nur für natürliche Personen und unbeschränkt geschäftsfähige Personengesellschaften sowie juristische Personen zulässig. Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss.
3.2 Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags müssen die in den Registrierungsformularen abgefragten Daten richtig, genau, aktuell und vollständig angegeben werden. Bei unvollständigen Registrierungen von Mitgliedskonten sowie bei nicht vertrauenswürdigen oder falschen Angaben behalten wir uns vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen, sofort zu löschen oder das Mitgliedskonto nach einer angemessenen Frist zu löschen.
3.3 Das Mitgliedskonto kann jederzeit gelöscht werden. Für Fragen zur Speicherung von Daten über die Dauer der Mitgliedschaft hinaus verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

4 Widerrufsrecht
4.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Waren in Besitz genommen haben.
4.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

PRODUKTBESCHRÄNKUNGEN
Bitte beachten Sie: Auf Bestellung gefertigte Artikel sind nicht erstattungsfähig.
Alle unsere Vorbestellungsprodukte (einschließlich Made-to-Order) werden auf Anfrage maßgefertigt, was bedeutet, dass der Stoff speziell bestellt und verarbeitet wird. Wenn Maßanfertigungen nicht perfekt passen, bieten unsere Näherinnen eine Anpassung an - wenn möglich. Sollte dies nicht gewünscht sein, können Maßanfertigungen zurückgeschickt werden und wir stellen einen Gutscheincode für unseren Online-Shop in Höhe der zurückgeschickten Vorbestellungsartikel aus.
Diese Gutschrift (Gutscheincode) kann zu keinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ausgezahlt werden.
Bitte beachten Sie, dass wir die folgende Widerrufsbelehrung nach dem Mustertext des Gesetzgebers erstellt haben.
Bitte senden Sie die Stücke in ungetragenem Zustand versichert im Originalkarton zurück und legen Sie den Lieferschein oder die Rechnung mit Bestellnummer bei. Schreiben Sie zusätzlich "Miryam_thelabel" auf den Karton, damit die Ware schnell zugeordnet werden kann.

Muster-Widerrufsformular:

An:

Logsta Germany GmbH

MIRYAM The Label

Elbestraße 2

84453 Mühlendorf am Inn


E-Mail: customercare@miryamthelabel.com

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

      • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      • Name des Verbraucher
      • Anschrift des Verbraucher
      • Unterschrift des Verbraucher
      • Datum __.__.____

(*) Unzutreffendes streichen.


4.3 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer "Retouren"-Seite.

5 Versand und Lieferung
5.1 Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Versendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gelten für die Kosten der Rücksendung die Regelungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Lieferfristen können sich verlängern, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Der höheren Gewalt stehen insbesondere nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse gleich, die außerhalb unseres Willens liegen und bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der vorgenannten Fälle eintreten, werden wir Sie unverzüglich informieren. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen an, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesem Fall nicht. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen oder soweit bei vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

6 Preise

Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (19%), jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Diesbezüglich gilt § 8 dieser Bestimmungen.

7 Einlösung von Aktionsgutscheinen und Geschenkgutscheinen

Aktionsgutscheine
7.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
7.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.
7.3 Promotion-Gutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.4 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung der Differenz eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7.5 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
7.6 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
7.7 Der Aktionsgutschein ist nur zur Verwendung durch die auf dem Gutschein genannte Person bestimmt. Eine Weitergabe des Aktionsgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
7.8 Gutscheine müssen per E-Mail eingelöst werden. 

Geschenkgutscheine
7.9 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern auf dem Geschenkgutschein nicht anders angegeben.
7.10 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht aus, um die Bestellung zu bezahlen, kann eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden, um die Differenz auszugleichen.
7.11 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

8 Versandkosten

Hier finden Sie alle Informationen zu den Rücksende- und Versandkosten.

Deutschland 5,49€
Europa 13,99€
Schweiz 27,50€

9 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
9.1 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
9.2 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal-Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Pre-Notification im Auftrag des Verkäufers, vom Bankkonto des Kunden ein. Pre-Notification ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels Deckung des Kontos oder wegen Angabe falscher Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die für die Rückbuchung anfallenden Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts, wenn er dies zu vertreten hat.
9.3 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotene Zahlungsart, wird die Zahlung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna") abgewickelt.
9.4 Alle Zahlungen sind ohne Abzug an MIRYAM The Label GmbH zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können.

10 Gewährleistung & Haftung
10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen bitten wir um Nachweis des Kaufdatums mittels Rechnung und Einsendung des reklamierten Artikels zusammen mit einer Rücksendebestätigung per E-Mail an MIRYAM The Label GmbH, Hochplattenstraße 38, 83026 Rosenheim. Ein normaler Verschleiß der Ware begründet keinen Gewährleistungsanspruch.
10.2 Dem Kunden steht das Recht auf Nacherfüllung sowie das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises im gesetzlichen Umfang zu, wobei wir im Falle der Nacherfüllung nach unserer Wahl kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung (nach Erfüllung) leisten können. Wir sind berechtigt, insgesamt zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur entstehen.
10.3 Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender Haftung, wie insbesondere in § 478 BGB vorgesehen, vor. Schadensersatzansprüche bleiben von der verkürzten Verjährungsfrist unberührt.
10.4 Ist der Kunde Unternehmer, hat er erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Wahrung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Vorschriften über die Rügepflicht gelten nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
Geringfügige Abweichungen in Farbe, Design und Form stellen keinen Mangel dar, sofern die gelieferte Ware in Qualität und Preis der bestellten Ware entspricht.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf Sie oder einen von Ihnen ausgewählten Empfänger über. Ist der Kunde kein Verbraucher, d.h. hat er die Ware nicht ausschließlich für den privaten Gebrauch erworben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die Versandperson auf den Kunden über.

11 Pflege

Bitte beachten Sie die Waschhinweise, die Sie auf den Etiketten der Produkte finden. Wenn Sie die Pflegeanweisungen nicht korrekt befolgen, oder wenn die Produkte verändert werden oder Pflegematerialien verwendet werden, von denen wir abgeraten haben, oder wenn Gegenstände verwendet werden, die wir ausdrücklich als nicht kompatibel mit den Produkten deklariert haben oder die nicht mindestens durchschnittlichen Qualitätsstandards entsprechen, wird kein Garantiefall gegeben.

12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

13 Urheberrecht

Die von uns vertriebenen und/oder verwendeten Produkte und Motive sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung oder Vervielfältigung der Motive oder Produkte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Durch Zahlung unserer Forderungen werden Ihnen keinerlei Rechte zur Nutzung von geistigem Eigentum oder Urheberrechten eingeräumt. Dies gilt insbesondere für alle Bilder, Designs, Logos und Namen sowie etwaige Marken- und Gebrauchsmusterrechte.

14 Datenspeicherung

Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Verwendung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die Auftragsabwicklungs- oder Versandpartner) für eventuelle Gewährleistungsfälle und Produktempfehlungen an Kunden nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

15 Widerspruchsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Nach dem BDSG haben Verbraucher das Recht, der Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten zu Werbezwecken zu widersprechen (Sperrkennzeichen), wenn Sie uns zuvor eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.

Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten. Weitere Informationen oder Erläuterungen zum Datenschutz erhalten Sie von der betrieblichen Datenschutzbeauftragten MIRYAM The Label GmbH, Hochplattenstraße 38, 83026 Rosenheim, die Sie per E-Mail unter customercare@miryamthelabel.com erreichen können. Bitte wenden Sie sich an die Datenschutzbeauftragte, wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht nach dem BDSG Gebrauch machen wollen.

16 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die hier genannten und auf den Vertrag anwendbaren Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) sind im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/bgb/ und www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/ für Sie abrufbar. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17 Schlussbestimmung

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Teil verbindlich. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner unverzüglich darauf hinwirken, das mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.

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